Hessens Ministerpräsident Bouffier: CSU hat Union viel Vertrauen gekostet

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zwei Wochen vor der Landtagswahl in seinem Bundesland negative Auswirkungen der Bundespolitik auf die Umfragewerte beklagt. Obwohl es in Hessen keine Wechselstimmung gebe, „überlagert die Bundespolitik unseren Wahlkampf“, sagte er laut Vorabbericht der „Welt am Sonntag“. Hierbei sei die CSU „leider in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt nicht besonders hilfreich“ gewesen.

„Die CSU hat die Union in der letzten Zeit viel Vertrauen gekostet“, sagte Bouffier der Zeitung kurz vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen.“

Zur Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, für die sich vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stark gemacht hatte, sagte Bouffier: „Wer die Backen aufbläst und den Leuten erzählt, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelingt die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der macht sich unglaubwürdig.“

Auch den Umgang der Bundesregierung mit dem Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hält Bouffier für ungeschickt. „Ich muss nun den Wählern klarmachen, dass es für die kommenden fünf Jahre in Hessen unbedeutend ist, ob Herr Maaßen Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Abteilungsleiter oder etwas anderes macht. Das hat für uns gar keine Relevanz.“

Wer aber der Union „insgesamt hier einen Denkzettel verpassen will, kann uns in eine schwierige Situation bringen“, sagte Bouffier. „Dann haben wir hier Berliner Verhältnisse.“

Bouffier sprach sich zudem dafür aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Bundesvorsitzende der CDU bleibt. Er halte es für richtig, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand bleiben. „Es war nie gut, wenn ein Kanzler nicht Parteivorsitzender war oder dieses Amt abgab“, sagte Bouffier der „Welt am Sonntag“.

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